Pressemitteilungen - Übersichtsliste 

Der Landessozialausschuss der SVP-ArbeitnehmerInnen hat sich auf seiner jüngsten Sitzung für eine starke Vertretung bei den Themen Strompreisreduktion, IMU-Befreiung der Erstwohnungen, Liberalisierung, Abschaffung des regionalen IRPEF-Zuschlags, sowie Anpassung der Wohnbau- und Familienförderung, ausgesprochen.

„Das Sparpaket der Regierung Monti trifft die einkommensschwächeren Familien und den Mittelstand besonders hart. Deshalb muss die Landespolitik alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um den Einkommensverlust wenigstens teilweise abzufedern“, so Christoph Gufler, Vorsitzende der ArbeitnehmerInnen in der SVP.

Deshalb fordern die ArbeitnehmerInnen in der SVP die Landesregierung auf den regionalen IRPEF-Zuschlag des Landes endlich abzuschaffen und auch die Wohnbauförderung zu überdenken. „Die Ansuchen um Wohnbauförderung sind rückläufig, die Kosten für den Bau oder Erwerb einer Eigentumswohnung sind gewaltig gestiegen, die Familieneinkommen sind zurückgegangen, der Zugang zu Darlehen wurde erschwert. Die Beiträge sind an die gestiegenen Kosten anzupassen, die hohen amtlich festgelegten Enteignungspreise zu senken und Anreize zum Kauf bestehender Wohnungen zu schaffen“, so Christoph Gufler. Auch die neue Immobiliensteuer (IMU) wird sämtliche Haushalte stark belasten, deshalb fordern die SVP-ArbeitnehmerInnen die bisherige Befreiung der Erstwohnung aufrecht zu erhalten.

Einen Appell an die Landesregierung richten die ArbeitnehmerInnen in der SVP weiters in Sachen Liberalisierungstendenzen der römischen Regierung, welche durch eigene Gesetzesregelungen entgegen zu treten sind. „Die Gewerbezonen sind weiterhin der Produktion vorzubehalten. Das produzierende Gewerbe ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Südtirol, welches attraktive Arbeitsplätze für gut ausgebildete und hochqualifizierte SüdtirolerInnen bietet“, so Gufler.

Als weitere Maßnahme dem Sparpaket entgegen zu wirken, nennen die SVP-ArbeitnehmerInnen eine fünfzigprozentige Reduzierung der Tarife für Berufspendler, welche täglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, auch unter dem Aspekt, dass die Fahrtspesen nicht mehr steuerrechtlich abgesetzt werden können.

„Wir fordern die Südtiroler Landesregierung auf, alle Möglichkeiten unserer Autonomie zu nutzen, um gemeinsam das soziale Gefüge in Südtirol abzusichern und die Südtiroler Familien schnellstmöglich finanziell zu entlasten“, so Christoph Gufler, abschließend.

Die IMU darf nicht zu einer zusätzlichen Steuerbelastung der Arbeitnehmerfamilien führen. Dies fordern die ArbeitnehmerInnen in der SVP, welche auf die ohnehin schon unverhältnismäßig hohe Steuerbelastung der Arbeitnehmer hinweisen. „Die Erstwohnung war bisher schon von der ICI befreit, es wäre Wahnsinn in Zeiten schwindender Familieneinkommen und wachsender Armutsgefährdung das mühsam erarbeitete Dach über dem eigenen Kopf zu besteuern“, stellt Vorsitzender Christoph Gufler fest.

Mit der neueingeführten Immobiliensteuer IMU will der Staat seine leeren Kassen auffüllen. Dazu werden die Katasterwerte von Gebäuden und Liegenschaften erhöht und höhere Hebesätze eingeführt. Davon betroffen soll auch die Erstwohnung sein, für die nur begrenzte Freibeträge vorgesehen sind. Land und Gemeinden haben aber die Möglichkeit durch eigene Bestimmungen die Befreiung der Erstwohnung von der IMU zu ermöglichen. „Diese Chance ist unbedingt zu nutzen: die Erstwohnung war bisher von der ICI befreit, sie muss auch weiterhin steuerfrei bleiben!“, so Gufler. Es könne nicht sein, dass das mühsam erarbeitete und ersparte eigene Dach über dem Kopf besteuert wird. Vor allem Arbeitnehmerfamilien würden von einer solchen zusätzlichen Steuerbelastung hart getroffen.

„Die ArbeitnehmerInnen tragen ohnehin schon einen Großteil der Steuerbelastung. Wieviel will man ihnen noch auflasten? Wem dient es, wenn die immer größer werdende Kluft zwischen arm und reich noch größer wird“, fragt sich der Vorsitzende der ArbeitnehmerInnen in der SVP, Christoph Gufler. „An der IMU wird sich zeigen, welchen Stellenwert das Volk für die Volkspartei und die Familien für die Landespolitik und die Gemeinden einnehmen“.

„Unsere Städte und Dörfer sind das Herz unserer Lebenswelt. Ihnen droht Gefahr, wenn in den Gewerbezonen und auf der grünen Wiese Einkaufs- und Dienstleistungszentren entstehen", stellt Landesvorsitzender Christoph Gufler fest. Außerdem werde dadurch dem produzierenden Gewerbe notwendige Erweiterungsflächen entzogen wodurch wertvolle Arbeitsplätze in Gefahr sind.

Das Herz unseres Landes sind lebendige Dörfer und Städte. Sie bilden die Zentren unserer Lebenswelt. Dort kann Gemeinschaft gelebt und Nahversorgung gewährleistet werden. Deshalb haben die Ortskerne mit ihrer wertvollen Bausubstanz ein großes Zukunftspotential für Einheimische und Gäste, das nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen ist. Dies ist der Fall, wenn wie von der römischen Regierung beabsichtigt die Verlagerung von Dienstleistung in die Gewerbezonen und ins landwirtschaftliche Grün ermöglicht wird. Deshalb fordern die ArbeitnehmerInnen in der SVP die Landesregierung auf, in dem in Ausarbeitung befindlichen Gesetz keine Dienstleistung in den Produktionszonen und im landwirtschaftlichen Grün zuzulassen.

„Einkaufszentren in Produktionszonen und auf der grünen Wiese sind der Tod lebendiger Orte und zerstören die bäuerliche Kulturlandschaft. Abgesehen davon: wer wird es sich bei den steigenden Treibstoffpreisen und stagnierenden Einkommen nicht nur der älteren Menschen in Zukunft noch leisten können mit den Fahrzeugen in die Peripherie hinauszufahren um dort sine täglichen Einkäufe zu tätigen?", fragt Christoph Gufler.

Die Gewerbezonen sind weiterhin der Produktion vorzubehalten. „Das produzierende Gewerbe ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Südtirol. Hier werden Waren hergestellt die in die ganze Welt exportiert werden. Und diese Betriebe bieten attraktive Arbeitsplätze nicht zuletzt auch für gut ausgebildete und hochqualifizierte SüdtirolerInnen, die sonst ins Ausland abwandern", so Gufler. Durch die Öffnung der Produktionszonen für die Dienstleistung werden diese zu Spekulationsobjekten, wodurch den bestehenden Betrieben die Möglichkeit sich zu erweitern genommen und die Ansiedlung neuer Betriebe erschwert wird“. Deshalb appellieren die ArbeitnehmerInnen in der SVP an die Landesregierung diesen Liberalisierungstendenzen der römischen Regierung durch eigene Gesetzesregelungen entgegen zu treten.

Die SVP-ArbeitnehmerInnen trafen sich kürzlich zur traditionellen erweiterten Vorstandsklausur, um das Profil der ArbeitnehmerInnen weiter zu schärfen und die Themen und Aktionen des heurigen Jahres zu planen. Der Fokus liegt dabei auf dem weiteren Ausbau der Organisation, bei der Durchführung diverser öffentlicher Veranstaltungen und auf der verstärkten Vertretung der berechtigten Interessen der ArbeitnehmerInnen.

Im vergangenen Jahr konnten die SVP-ArbeitnehmerInnen die Organisation weiter ausbauen, indem ein neuer Bezirkssozialausschuss im Wipptal und fünf neue Gemeindesozialausschüsse gegründet wurden. Mit dem weiteren Ausbau bzw. der Vernetzung der Organisation, sowie mit den Schwerpunktthemen haben sich zahlreiche FunktionärInnen kürzlich bei der erweiterten Vorstandsklausur beschäftigt. Das im vorigen Jahr genehmigte Grundsatzprogramm mit den Kernthemen: Arbeit, Rente, Umverteilung von Steuern, Familie, Gesundheit und Soziales, Schule, Bildung und Kultur, Wohnbau, Energie und Bürgerbeteiligung dient bei der Ausrichtung der Organisation als Grundgerüst.

„Eine aktuelle Meinungsumfrage hat ergeben, dass genau diese Themen den SüdtirolerInnen unter den Nägeln brennen. Hier fühlen sich die Menschen benachteiligt und fordern konkrete Maßnahmen. Wir haben die Antworten darauf. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten bewiesen, dass wir diese auch umsetzen können“, so Christoph Gufler, Vorsitzender der SVP-ArbeitnehmerInnen.

Aktuell arbeiten bereits sechs Fachgruppen zu diesen Themen konkrete Vorschläge aus, welche künftig politisch stark vertreten werden. Die ArbeitnehmerInnen in der SVP sind weiters dabei den wachsenden Kreis der Gemeindesozialausschüsse zu erweitern und die Zusammenarbeit zwischen Sozialverbänden und Gewerkschaften zwischen Landes-, Bezirks- und Ortsebene zu erweitern.

„Im Jahr 2012 werden die SVP-ArbeitnehmerInnen mit konkreten Aktionen und Veranstaltungen zu sozialen und arbeitnehmerrelevanten Themen aufhorchen lassen. Der einkommensschwächere Teil der Südtiroler Gesellschaft braucht in diesen Krisenzeiten eine starke Vertretung. Die SVP-ArbeitnehmerInnen vertreten diese Interessen erfolgreich und nachhaltig“, so Christoph Gufler.