Resolution 

Das Ergebnis der Gemeinderatswahlen am 16. Mai dieses Jahres hat klar gezeigt, dass die ArbeitnehmerInnen innerhalb der Sammelpartei und für das gesamte politische Leben in Südtirol eine tragende Rolle einnehmen. Wenn es der SVP gelungen ist, die massiven Stimmenverluste bei den letzten Landtagswahlen wieder wett zu machen, so ist dies nicht zuletzt das Verdienst der ArbeitnehmerInnen in der SVP, deren großer und effizienter Einsatz für die Menschen vor Ort mit deutlichen Stimmenzuwächsen belohnt wurde. Noch nie stellten die ArbeitnehmerInnen in der SVP so viele BürgermeisterInnen, ReferentInnen und GemeinderätInnen.

Da die ArbeitnehmerInnen innerhalb der SVP das größte Wählerpotential in sich vereinen - über 70 Prozent der BürgerInnen sind Arbeiter und Angestellte - ersuchen wir die Südtiroler Volkspartei in ihrem ureigensten Interesse die Arbeit dieses Parteiflügels noch mehr als bisher zu fördern, beispielsweise durch eine gezielte Unterstützung bei der Gründung von Sozialausschüssen in allen Südtiroler Gemeinden und eine Aufwertung von sozialpartnerschaftlichen Parteigremien.

Es muss allen Verantwortungsträgern in der SVP klar sein, dass ohne eine starke Arbeitnehmerbewegung in Zukunft keine Wahlen zu gewinnen sein werden. An die Südtiroler Landesregierung richten die ArbeitnehmerInnen in der SVP die Forderung, die Anliegen des Großteils der Südtiroler Bevölkerung zu berücksichtigen und für eine sozialpartnerschaftliche Gestaltung der Politik in unserem Lande zu sorgen. Gerade in Krisenzeiten muss uns allen bewusst sein, dass Soziales sich nicht auf Fürsorge und notwendige Korrekturen von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fehlleistungen beschränkt und schon gar nicht mit Wohltätigkeit zu verwechseln ist. Viel mehr geht es dabei um nicht weniger, als um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Die Grundlage dafür ist nach wie vor und mehr denn ja das alte, vor langer Zeit hart erkämpfte Recht auf Arbeit, Wohnung, Gesundheit und Bildung. Konkret ersuchen die ArbeitnehmerInnen in der SVP die Landesregierung bei der Erstellung ihrer Programme und insbesondere bei der Ausarbeitung des Landeshaushaltes 2011 die staatlichen Sparvorgaben nicht auf Kosten der sozial Schwächeren umzusetzen sondern eine gerechte Verteilung von Rechten und Pflichten in unserer Gesellschaft anzustreben. Anstelle von Großprojekten soll gezielt in eine dringend notwendige Verbesserung der Kommunikation zwischen den Institutionen und mit dem Bürger investiert werden. Dabei ist auch die Rolle der Gemeinden als bürgernächste Körperschaften neu zu überdenken.