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Die Ortskerne stärken, die Kulturlandschaft schützen. Auf diese einfache Formel bringen die ArbeitnehmerInnen in der SVP ihre Forderungen zu dem in Ausarbeitung befindlichen neuen Landesraumordnungsgesetz. „Unsere Städte und Dörfer sind das Herz unserer Lebenswelt. Ihnen droht Gefahr, wenn auf der grünen Wiese im Außenbereich Einkaufs- und Dienstleistungszentren entstehen", stellt Landesvorsitzender Christoph Gufler fest. Statt den Ortskernen die Kaufkraft zu entziehen sollte dort leerstehender Wohnraum wiedergewonnen werden.

Das Herz unseres Landes sind lebendige Dörfer und Städte. Sie bilden die Zentren unserer Lebenswelt. Die in Jahrhunderten gewachsenen Ortskerne sind auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet. Dort kann Gemeinschaft gelebt und Nahversorgung gewährleistet werden. Deshalb haben die Ortskerne mit ihrer wertvollen Bausubstanz ein großes Zukunftspotential für Einheimische und Gäste, das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden sollte. Dies ist der Fall, wenn durch Lockerungen in der Raumordnungsgesetzgebung die Verlagerung von Dienstleistung an die Umfahrungsstraßen und ins landwirtschaftliche Grün gefördert wird. „Einkaufszentren auf der grünen Wiese sind der Tod lebendiger Orte und zerstören die bäuerliche Kulturlandschaft. Geschäfte gehören in die Dörfer und Städte mit ihren gehläufigen Distanzen, Ärzte, Rechtsanwälte und Wirtschaftsberater haben auf dem Bauernhof nichts zu suchen. Abgesehen davon: Wer wird es sich bei den steigenden Treibstoffpreisen und stagnierenden Einkommen nicht nur der älteren Menschen in Zukunft noch leisten können, mit den Fahrzeugen in die Peripherie hinauszufahren um dort seine täglichen Einkäufe zu tätigen?“, fragt Gufler.

Bedenklich sehen die ArbeitnehmerInnen in der SVP auch die Erhöhung der Dienstleistungen in den Gewerbe- und Industriezonen. Diese sollen weiterhin der Produktion vorbehalten bleiben. "Das produzierende Gewerbe ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Südtirol. Hier werden Waren hergestellt die in die ganze Welt exportiert werden. Und diese Betriebe bieten attraktive Arbeitsplätze nicht zuletzt auch für gut ausgebildete und hochqualifizierte SüdtirolerInnen, die sonst ins Ausland abwandern". Deshalb appellieren die ArbeitnehmerInnen in der SVP an die Landesregierung mit Gesetzesänderungen in den Auffüllzonen, im landwirtschaftlichen Grün und in den Gewerbegebieten sehr vorsichtig umzugehen.

Sinnvoll sei es vielmehr die Anreize zu verstärken, damit die großen leerstehenden Wohnvolumen in den Städten und Ortszentren wiederbelebt werden. „Dadurch erreichen wir drei Ziele: Die Nahversorgung und damit auch die Wirtschaft und Vitalität der Dörfer und Städte wird gestärkt, es wird wertvoller Kulturgrund gespart und durch die Renovierung der wertvollen Bausubstanz schaffen wir einen touristischen Mehrwert“.

Höhere Beiträge und steuerliche Erleichterungen für Altbausanierungen sind deshalb kein Geschenk an die Eigentümer sondern Investitionen in unsere Zukunft. Auch der geförderte und soziale Wohnbau sollte verstärkt auf Altbausanierung setzen anstatt am Ortsrand neue Wohngebiete aus dem Boden zu stampfen. Schlussendlich regen die ArbeitnehmerInnen in der SVP noch an, im neuen Raumordungsgesetz verbindliche Gestaltungs- bzw. Grünordnungspläne vorzuschreiben: „In einer Wohn- oder Gewerbezone sind nicht nur die Parklätze und Straßen wichtig. Lebensqualität am Wohnort und am Arbeitsplatz hängt von der Gestaltung des Raumes ab. Kleine Grünoasen mit hochstämmigen Laubbäumen oder Baumalleen können wesentlich zum Wohlbefinden beitragen und steigern dadurch auch die Produktivität. Wo steht geschrieben, dass unsere Gewerbezonen fast ausschließlich von Asphalt und Beton geprägt sein müssen und der öffentliche Raum vor der Haustür vom Auto beherrscht werden muss? Wir haben inzwischen in Südtirol genügend Fachleute, welche parallel und in Abstimmung mit den Durchführungsplänen für eine qualitativ bessere Gestaltung sorgen können.“ In der Marktgemeinde Lana wurde bereits vor Jahren die Erstellung eines Grünordnungsplanes bindend vorgeschrieben. „Letztendlich geht es darum, wie wir unsere Zukunft und unser Land gestalten wollen. Unseren Dörfern und Städten kommt dabei als Lebenswelt für die wirtschaftliche, kulturelle und letztendlich auch politische Entwicklung eine grundlegende Bedeutung zu.“

Die ArbeitnehmerInnen in der SVP diskutierten kürzlich mit Landesrat Thomas Widmann die anstehenden Tarif-Änderungen im öffentlichen Nahverkehr. Dabei wurden die Forderungen nach Entlastung der Pendlerinnen und Pendler durch stufenweise Erhöhung deponiert.

Vor kurzem stellte Landesrat Widmann interessierten Arbeitnehmer-FunktionärInnen die Errungenschaften im öffentlichen Nahverkehr vor und machte deutlich, welche umfassenden Verbesserungen vorgenommen worden sind. Er stellte klar, dass seit mehreren Jahren keine Tariferhöhungen vorgenommen worden seien und nun die Investitionen eine neue Preisgestaltung erforderten.

„Wir ArbeitnehmerInnen begrüßen den Ausbau des öffentlichen Nachverkehrs und sehen auch in dem Konzept des neuen Südtirol-Abos große Vorteile. Damit wäre eine kleine Steigerung vertretbar. Ein Tariferhöhung um mehr als das Doppelte ist allerdings keinesfalls vertretbar“, betont Arbeitnehmer-Vorsitzender Christoph Gufler.

Die ArbeitnehmerInnen haben Landesrat Widmann bereits vor Wochen um eine pendlerfreundliche Lösung ersucht und diskutierten bei dem Info-Treffen verschiedene Lösungen. Der Landesrat sagte zu, Varianten zu prüfen, v.a. mögliche Entlastungen bei der Einführung des neuen Tarifs.

Vor kurzem traf sich der Vorsitzende Christoph Gufler mit Wipptaler Ortsobleuten in Sterzing zu einem Austausch über Arbeitnehmer-Politik. Es wurden Schritte zur Grünung eines Bezirkssozialausschusse vereinbart.

Die Anliegen und Probleme der ArbeitnehmerInnen im Wipptal standen im Zentrum eines Treffens von Wipptaler Ortsobleuten mit dem Arbeitnehmer-Chef Christoph Gufler.

„Wir brauchen auch im Wipptal ein gutes Netzwerk, um für die ArbeitnehmerInnen da zu sein“, sagt Gufler und legt mit den Anwesenden einen Fahrplan zum Aufbau eines Bezirkssozialausschusses fest.

Der stellvertretende Bezirksobmann Josef Lazzari bestätigt, dass dies im Interesse des Bezirks sei und will dieses Unterfangen nach Kräften unterstützen.

Ihre Mitarbeit zugesagt haben auch Andreas Pichler (Sterzing), Franz Kompatscher (Brenner), Franz Ploner (Innerpflersch), Walter Volgger (Ratschings), Birgit Pircher (Trens), Stefan Gufler (Wiesen) und Ingrid Lorenzin (Franzensfeste).

v.l.n.r: Andreas Pichler, Josef Lazzari, Christoph Gufler, Franz Kompatscher, Franz Ploner, Walter Volgger, Birgit Pircher, Stefan Gufler, Ingrid Lorenzin

Im Rahmen der gestrigen Sitzung wurde der Landessozialausschuss der ArbeitnehmerInnen in der SVP neu bestellt. Der Landessozialausschuss ist das höchste Entscheidungsgremium und bestimmt die politische Ausrichtung der ArbeitnehmerInnenbewegung. Für die Mitarbeit im LSA konnten bewährte und neue engagierte ArbeitnehmerInnen gewonnen werden, der Vorsitzende Christoph Gufler wurde in seinem Amt bestätigt.

Dem neuen Landessozialausschuss gehören jeweils 2 Delegierte aus den Bezirken an sowie die Rechtsmitglieder wie die Vorsitzenden der Bezirkssozialausschüsse und die MandatarInnen Richard Theiner, Sabina Kasslatter-Mur und Georg Pardeller. Die Städte Meran und Bozen sind mit jeweils einer eigenen Vertretung präsent. Für die neue Legislaturperiode des LSA konnten neue ArbeitnehmerInnen begeistert werden, die sich mit großem Interesse und mit Einsatzfreude der Arbeit im Landessozialausschuss widmen wollen.

Nach der Konstituierung des Ausschusses leitete Parteiobmann Theiner die Wahl des Vorsitzenden, die in Anlehnung an die „Vorwahl“ bei der Landestagung der ArbeitnehmerInnen einstimmig für den bisherigen Vorsitzenden Christoph Gufler ausfiel. Dabei bedankte sich der Parteiobmann für die viele und nachhaltige Arbeit, welche für die Menschen in Südtirol geleistet wurde.

Mit dem neuen LSA will der Vorsitzende Christoph Gufler klare politische Schwerpunkte wie Irpef-Senkung, Förderung der Familien, Zusatzrente und Abfertigung, Wohnbau, Verbraucherschutz und anderen aktuellen Themen bearbeiten, siehe auch nachfolgende, einstimmig beschlossene Resolutionen der Landestagung. Angepeilt wird auch der Ausbau der derzeit bestehenden 6 Bezirks- und 45 Gemeindesozialausschüsse.

Der alte und neue Vorsitzende dankte den Mitgliedern des neuen Landessozialausschusses für ihre Bereitschaft, konkret für die ArbeitnehmerInnen in Südtirol arbeiten zu wollen und verwies auf den großen Einsatz auf Gemeinde- Bezirks- und Landesebene. "Die ArbeitnehmerInnen leisten viel für die Menschen und unsere Heimat, ohne dass dies immer an die große Glocke gehängt wird. In diesen schwierigen Zeiten müssen wir mehr denn je zusammenstehen und die berechtigten Forderungen des Großteils unserer Bevölkerung mit Nachdruck vertreten".

Neuer Landessozialausschuss (21. Februar 2011):

Die ArbeitnehmerInnen in der SVP diskutierten kürzlich mit Landesrat Michl Laimer die anstehenden Änderungen in der Landesraumordnung. Dabei wurden die Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum und nach Förderung lebendiger Dorfzentren deponiert.

An dem informativen Austauschtreffen mit Landesrat Michl Laimer nahmen zahlreiche BürgermeisterInnen, GemeindereferentInnen und FunktionärInnen der SVP-ArbeitnehmerInnen teil. Diskutiert wurden wichtige Punkte der Landesraumordnung, einen Schwerpunkt bildete die Bauleitplanung in der Gemeinde.

„Es müssen endlich die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Baugrund für den geförderten und sozialen Wohnbau erschwinglich wird, derzeit liegen die Preise um das sechs- bis achtfache über dem des Kulturgrundpreises“, betont der Vorsitzende der ArbeitnehmerInnen Christoph Gufler.

Ein wichtiges Anliegen ist weiters die Förderung von lebenswerten Ortskernen, z.B. mit Altbausanierung und Ensembleschutz. Außerdem sollten im landwirtschaftlichen Grün und in den Gewerbezonen keine zusätzlichen Dienstleistungen ermöglichst werden, da dadurch die Kaufkraft aus den Dorfzentren abgezogen würde weil die Nahversorgung stirbt.

Landesrat Laimer sagte zu, die Sozialbindung für den geförderten Wohnbau von 30 Jahren auf 20 Jahre zu senken, wie es im Gewerbe und Tourismus der Fall ist, die anderen Anliegen will er einer eingehenden Prüfung unterziehen.

In zwei Wochen wird eine überarbeitete Fassung des Landesraumordnungsgesetzes vorgelegt, insgesamt soll das Gesetz noch vor der Sommerpause über die Bühne.