Pressemitteilungen 

Mit dem Motto „Aufkreuzen & Ankreuzen“ rufen die SVP-ArbeitnehmerInnen zur zahlreichen Teilnahme am staatlichen Referendum am 12. und 13. Juni 2011 auf. Vier Mal mit Ja stimmen lautet die Empfehlung, damit Trinkwasser weiterhin ein öffentliches Gut bleibt, der Ausbau der Atomenergie gestoppt wird und das Gleichheitsprinzip, dass alle BürgerInnen gleich behandelt werden müssen, zur Anwendung kommt.

Die ArbeitnehmerInnen in der SVP hatten bereits im Vorjahr dazu aufgerufen sich an der Italienweiten Unterschriftenaktion gegen die Privatisierung des Trinkwassers zu beteiligen. Jetzt gilt es aber die Gelegenheit zu nützen und bei der Volksbefragung am Sonntag, 12. und Montag, 13. Juni 2011 den diesbezüglichen Vorhaben der Regierung endgültig einen Riegel vorzuschieben.

„Trinkwasser muss ein öffentliches Gut bleiben, deshalb müssen wir alle zum staatlichen Referendum am 12. und 13. Juni hingehen“, so Christoph Gufler, Vorsitzender der SVPArbeitnehmerInnen. Sowohl der Termin am Pfingstwochenende, als auch die Fragestellung sollen dazu beitragen, dass das Mindestquorum von 50 Prozent plus eine Stimme nicht erreicht wird. Unter dem Motto „Aufkreuzen & Ankreuzen“ rufen die SVP-ArbeitnehmerInnen deshalb alle BürgerInnen auf, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und sich am Referendum zu beteiligen. „Durch unsere ‚Ja-Stimme’ tragen wir dazu bei, dass wir weiterhin über eine von den Gemeinden garantierte gute und kostengünstige Trinkwasserversorgung verfügen können", stellt Vorsitzender Christoph Gufler dazu fest. Mit der Empfehlung „vier Mal JA“ zu stimmen, sollen öffentliche Dienste wie Trinkwasserversorgung oder Abfalldienste weiterhin in öffentlicher Hand bleiben, die Wasserversorgung weiterhin mit hoher Qualität und niedrigem Preis gewährleistet sein, der Ausstieg aus der Atomenergie forciert werden, um erneuerbare Energieträger verstärkt zu fördern und die natürlichen Ressourcen zu schonen, sowie das verfassungsgemäße Gleichheitsprinzip aller Bürger und somit auch der Regierungsmitglieder einzufordern.

„Wenn sich weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten am Referendum beteiligen, kann die Regierung ihre wahnwitzigen Pläne fortsetzen“, stellt ArbeitnehmerInnen-Vorsitzender Christoph Gufler fest. Es habe sich bereits in Vergangenheit gezeigt, dass eine Privatisierung zu wesentlich höheren Preisen und schlechteren Dienstleistungen führe. Es ist deshalb von enormer Wichtigkeit, dass sich die Südtirolerinnen und Südtiroler zahlreich am staatsweiten Referendum beteiligen und den für ihre Zukunft wichtigen Termin am Sonntag, 12.06. von 8-22 Uhr oder am Montag, 13. Juni von 7-15 Uhr wahrnehmen.

Die Reduzierung der hohen Steuerbelastung für ArbeitnehmerInnen, ein gerechtes und sicheres Rentensystem und keine sprunghaften Erhöhungen der Pendlertarife, das sind die drei wesentlichen Forderungen, welche die Vertreter der Sozialverbände und Gewerkschaftsorganisationen bei ihrem heutigen Treffen formulierten. Außerdem rufen sie zur Beteiligung an den Referenden am 12. und 13. Juni auf.

Seit eineinhalb Jahren laden die ArbeitnehmerInnen in der SVP zu monatlichen Treffen mit den Südtiroler Sozialverbänden und den Gewerkschaften ein. "Die sozialen Kräfte in Südtirol müssen sich zusammentun und gemeinsam die Anliegen der ArbeitnehmerInnen vertreten", begründet ArbeitnehmerInnen-Vorsitzender und Initiator des runden Tisches, Christoph Gufler, diese Initiative.

Beim Treffen am Donnerstag dieser Woche standen wichtige Themen im Vordergrund, welche den ArbeitnehmerInnen unter den Nägeln brennen. Alle Anwesenden waren sich darin einig, dass die Steuerbelastung für Lohnabhängig nicht mehr tragbar ist. Viele Untersuchungen aber auch die tägliche Erfahrung bestätigen es , dass die Südtiroler Familien mit dem, was ihnen nach Abzug der Steuern verbleibt, nicht mehr über die Runden kommen. "Die ArbeitnehmerInnen zahlen den Großteil des gesamten Steueraufkommens, da kann es nicht sein, dass das Land noch einmal einen Zuschlag einhebt", so die Sozialverbände und Gewerkschaften. "Deshalb muss der IRPEF-Zuschlag des Landes mindestens bis 35.000 Euro Einkommen wegfallen!".

Auch bei der Altersversorgung gelte es endlich Nägel mit Köpfen zu machen: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll nicht im Alter um Beiträge betteln müssen. Dabei müsse man grundsätzlich zwischen Vorsorge und Fürsorge unterscheiden, so Josef Stricker vom KVW. Lohnabhängige zahlen während ihrer gesamten Arbeitszeit Rentenbeiträge ein, die ihnen im Alter als Rente zurückgezahlt werden. Aus diesem Topf werden bereits jetzt die Mindestrenten jener bezahlt, die nichts oder zu wenig eingezahlt haben. Altersarmut könne deshalb nicht über das beitragsbezogene Rentensystem bekämpft werden, wohl aber durch Fürsorgemaßnahmen. Dabei gelte es jedoch den Besitz, sowie das Familieneinkommen zu bewerten. "Wer nur eine kleine Rente bekommt, weil er wenig oder nichts eingezahlt hat, aber über ein stattliches Vermögen oder ein hohes Familieneinkommen verfügt, gehört nicht zu den Notleidenden, die der Hilfe der öffentlichen Hand bedürfen", so die Gewerkschaften und Sozialverbände.

Ein wichtiges gemeinsames Anliegen war den Sozialvertretern auch die Teilnahme an den Referenden am 12. und 13. Juni. Nur wenn möglichst alle die vorgegebenen Fragen mit "Ja" beantworten, kann die von der Regierung geplante Privatisierung des Trinkwassers und der Bau von Atomkraftwerken verhindert werden.

Am Treffen nahmen teil: Tony Tschenett, ASGB; Robert Holzer, AGO; Stefan Hofer, Dachverband für Soziales und Gesundheit; Martin Wieser, Verbraucherzentrale; Alfred Ebner, AGB-CGIL; Anton v.Hartungen, SGB CISL; Werner Mall, SAG; Josef Stricker, KVW; Irmgard Gamper, AGB CGIL; Christian Troger, UIL SGK; und Christoph Gufler SVP-ArbeitnehmerInnen.

Die Reduzierung der hohen Steuerbelastung für ArbeitnehmerInnen, ein gerechtes und sicheres Rentensystem und keine sprunghaften Erhöhungen der Pendlertarife, das sind die drei wesentlichen Forderungen, welche die Vertreter der Sozialverbände und Gewerkschaftsorganisationen bei ihrem heutigen Treffen formulierten. Außerdem rufen sie zur Beteiligung an den Referenden am 12. und 13. Juni auf.

Seit eineinhalb Jahren laden die ArbeitnehmerInnen in der SVP zu monatlichen Treffen mit den Südtiroler Sozialverbänden und den Gewerkschaften ein. "Die sozialen Kräfte in Südtirol müssen sich zusammentun und gemeinsam die Anliegen der ArbeitnehmerInnen vertreten", begründet ArbeitnehmerInnen-Vorsitzender und Initiator des runden Tisches, Christoph Gufler, diese Initiative.

Beim Treffen am Donnerstag dieser Woche standen wichtige Themen im Vordergrund, welche den ArbeitnehmerInnen unter den Nägeln brennen. Alle Anwesenden waren sich darin einig, dass die Steuerbelastung für Lohnabhängig nicht mehr tragbar ist. Viele Untersuchungen aber auch die tägliche Erfahrung bestätigen es , dass die Südtiroler Familien mit dem, was ihnen nach Abzug der Steuern verbleibt, nicht mehr über die Runden kommen. "Die ArbeitnehmerInnen zahlen den Großteil des gesamten Steueraufkommens, da kann es nicht sein, dass das Land noch einmal einen Zuschlag einhebt", so die Sozialverbände und Gewerkschaften. "Deshalb muss der IRPEF-Zuschlag des Landes mindestens bis 35.000 Euro Einkommen wegfallen!".

Auch bei der Altersversorgung gelte es endlich Nägel mit Köpfen zu machen: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll nicht im Alter um Beiträge betteln müssen. Dabei müsse man grundsätzlich zwischen Vorsorge und Fürsorge unterscheiden, so Josef Stricker vom KVW. Lohnabhängige zahlen während ihrer gesamten Arbeitszeit Rentenbeiträge ein, die ihnen im Alter als Rente zurückgezahlt werden. Aus diesem Topf werden bereits jetzt die Mindestrenten jener bezahlt, die nichts oder zu wenig eingezahlt haben. Altersarmut könne deshalb nicht über das beitragsbezogene Rentensystem bekämpft werden, wohl aber durch Fürsorgemaßnahmen. Dabei gelte es jedoch den Besitz, sowie das Familieneinkommen zu bewerten. "Wer nur eine kleine Rente bekommt, weil er wenig oder nichts eingezahlt hat, aber über ein stattliches Vermögen oder ein hohes Familieneinkommen verfügt, gehört nicht zu den Notleidenden, die der Hilfe der öffentlichen Hand bedürfen", so die Gewerkschaften und Sozialverbände.

Ein wichtiges gemeinsames Anliegen war den Sozialvertretern auch die Teilnahme an den Referenden am 12. und 13. Juni. Nur wenn möglichst alle die vorgegebenen Fragen mit "Ja" beantworten, kann die von der Regierung geplante Privatisierung des Trinkwassers und der Bau von Atomkraftwerken verhindert werden.

Am Treffen nahmen teil: Tony Tschenett, ASGB; Robert Holzer, AGO; Stefan Hofer, Dachverband für Soziales und Gesundheit; Martin Wieser, Verbraucherzentrale; Alfred Ebner, AGB-CGIL; Anton v.Hartungen, SGB CISL; Werner Mall, SAG; Josef Stricker, KVW; Irmgard Gamper, AGB CGIL; Christian Troger, UIL SGK; und Christoph Gufler SVP-ArbeitnehmerInnen.

Das Kindergeld  von drei auf sechs Jahre zu verlängern , den Steuerfreibetrag pro Kind  von derzeit 284o € auf 7500 €  zu erhöhen und die Anzahl der Familienmitglieder bei der Besteuerung des Familieneinkommens berücksichtigen, das sind drei klare Forderungen der ArbeitnehmerInnen in der SVP im Hinblick auf das neue Familienpaket des Landes. "Mit der Vereinfachung der Beitragsansuchen und dem Ausbau der Kleinkinderbetreuungseinrichtungen greift die Landesregierung Vorschläge auf, welche wir seit Jahren unterbreitet haben. Wichtig ist aber auch eine finanzielle Besserstellung der Familien. Gerade Lohnabhängige schaffen es immer schwerer über die Runden zu kommen", faßt Vorsitzender Christoph Gufler die Anliegen des sozialen Flügels in der Volkspartei zusammen.

Bei der letzten Sitzung des Landessozialausschusses, des höchsten Gremiums der ArtbeitnehmerInnen in der SVP, wurde das neue Familienpaket des Landes begrüßt. Darin seinen viele Vorschläge enthalten, welche die Fachruppe Familie in den letzten zwei Jahren erarbeitet hat. "Für die Südtiroler Familien spielt es keine Rolle, ob sie vom Staat, der Region oder dem Land unterstützt werden.

Wichtig ist, daß die Ansuchen einfach und einmal statt kompliziert und mehrfach gestellt werden können", so die ArbeitnehmerInnen. Auch eine bessere Koordinierung der Kleinkinderbetreuungseinrichtungen und deren gezielter Ausbau sind sehr zu begrüßen. "Es ist eine Tatsache, daß Mann und Frau gezwungen sind einer Arbeit nachzugehen um die familie über die Runden zu bringen. Deshalb muß das Angebot an sochen Einrichtungen verbessert werden. Allerdings sollte dieser Weg über die Kindergärten gehen anstatt Paralellstrukturen aufzubauen, die gleichviel kosten aber weniger effizient und nachhaltig sind". Darüberhinaus sei es aber auch von großer Wichtigkeit die Einkommenssituation der Südtiroler Familien zu verbessern. "ArbeitnehmerInnen zahlen mit Abstand am meisten Steuern. Es ist schichtweg unmoralisch, wenn das Land sie mit dem Irpef-Zuschlag  nocheinmal bestraft. "Was wir seit zwei Jahren fordern, muss jetzt endlich geschehen: der Zuschlag des Landes auf die Lohnsteuer Irpef ist für Einkommen bis mindestens 35.000 € zu streichen." Außerdem soll ein Steuersplitting eingeführt werden, wie es in anderen europäischen Ländern bereits der Fall ist. "Das heißt, das Familieneinkommen wird durch die Anzahl der Familienmitglieder dividiert. Wer Kinder großzieht hat hohe Kosten. Es ist nicht richtig, ihn steuerlich gleich zu behandeln als den , der keine Kinder hat".   Notwendig sei es auch das Kindergeld von drei auf sechs Jahre zu verlängern. "Die Kosten werden nach drei Jahren nicht kleiner, im Gegenteil sie wachsen mit den Kindern mit."

Eltern müssen die Möglichkeit haben, selber zu entscheiden, ob sie Betreuungseinrichtungen nützen oder ob ein Elternteil zuhause bleibt. Dabei spielen die Finazen eine entscheidende Rolle. 
"Die Frage ist, was ist uns wichtiger: einige Tunnels mehr oder in unsere Zukunft und das heißt in unsere Familien und unsere Kinder zu investieren. Der Landesozialausschuß hat sich eindeutig für Letzteres ausgesprochen".

Der Landessozialausschuss hat auf seiner Sitzung am Dienstag Abend, Astrid Kuprian einstimmig zur neuen Geschäftsführerin der SVP-ArbeitnehmerInnen gewählt. Sie folgt somit auf Helga Pedrotti, welche seit 2005 die Geschicke des sozialen Flügels in der SVP leitete.

Astrid Kuprian wurde auf der  Sitzung des Landessozialausschusses einstimmig zur neuen Geschäftsführerin der SVP-ArbeitnehmerInnen gewählt. Kuprian war bisher als selbständige Projektmanagerin im Bereich Soziales, Weiterbildung, Event-, Wahlkampf- und Kampagnenmanagement tätig. Als Leiterin des Veranstaltungszentrums KiMM in Meran, war sie maßgeblich an dessen Aufbau und Positionierung beteiligt. Auch politisch ist die neue Geschäftsführerin keine Unbekannte: seit dem Jahr 2002 hat Kuprian diverse politische Erfahrungen sammeln können, u.a. im SVP-Ortsausschuss, Gemeindesozialausschuss, Ortsfrauenausschuss, als SVP-Gemeinderätin in ihrer Heimatgemeinde Tscherms, sowie als stellv. Bezirksfrauenreferentin des Burggrafenamtes.

Der Vorsitzende der SVP-ArbeitnehmerInnen, Christoph Gufler, ist überzeugt, dass „unsere Bewegung mit Astrid Kuprian eine sehr tüchtige, einsatzfreudige und kompetente Führungskraft gewinnen konnte. Unter den vielen qualifizierten BewerberInnen entspricht sie am besten unserem Anforderungsprofil. Die ArbeitnehmerInnen brauchen jemanden der sich zu 120 Prozent für die Belange der Menschen in Südtirol einsetzt und vor Ort unseren rund 50 Gemeindesozialausschüssen und den sechs bzw. in Bälde sieben Bezirksausschüssen mit Rat und Tat zur Seite steht. Eine große Herausforderung stellen die Landtagswahlen 2013 dar. Da wir bei den Gemeinderatswahlen 2010 das beste Ergebnis unserer 35jährigen Geschichte erzielen konnten, vertrauen wir darauf, dass die WählerInnen auch 2013 die tägliche Arbeit der ArbeitnehmerInnen auf Orts- und Landesebene höher einschätzen als große Versprechungen, die vor den Wahlen gemacht werden. Es ist für uns nicht immer leicht, die berechtigten Bedürfnisse der Menschen in Südtirol erfolgreich zu vertreten, umso mehr brauchen wir die Unterstützung der ArbeitnehmerInnen und eine engagierte Geschäftsführung. Gemeinsam werden wir unser Bestes geben.“

Astrid Kuprian wird ihre neue Tätigkeit im Juni 2011 mit Leidenschaft, Enthusiasmus und großer Motivation aufnehmen. „Es ist mir persönlich ein großes Anliegen, dass die SVP-ArbeitnehmerInnen sich der Bedürfnisse der Arbeitnehmerschaft annehmen und diese mit Selbstvertrauen, Offenheit und Nachdruck politisch vertreten. Ich werde mich mit großem Einsatz darum bemühen, die Organisation nach Innen und Außen weiter zu stärken, um kurz-, mittel- und langfristig, gemeinsam mit den vielen ehrenamtlichen FunktionärInnen, Erfolge zu erzielen!“, so die neue Geschäftsführerin in einer ersten Stellungnahme.

Christoph Gufler, Vorsitzender der SVP-ArbeitnehmerInnen, zusammen mit der neuen Geschäftsführerin Astrid Kuprian