Presse 

Rund 70 GemeindeverwalterInnen und FunktionärInnen der Arbeitnehmer-Innen in der SVP aus den Bezirken Vinschgau, Burggrafenamt, Unterland und Bozen Stadt und Land informierten sich am Freitag bei der Gebietstagung West im Vereinshaus Algund über realisierte Projekte der Gemeindesozialausschüsse, sowie über den Ausbau der Organisation. Landesrätin Sabina Kasslatter-Mur und Landesrat Richard Theiner berichteten über aktuelle politische Themen.

Zahlreiche interessierte FunktionärInnen und BürgermeisterInnen der Bezirke Vinschgau, Burggrafenamt, Unterland und Bozen Stadt und Land sind der Einladung zur Gebietstagung gefolgt, darunter auch die Landesräte Sabina Kasslatter-Mur und Richard Theiner. Christoph Gufler, Vorsitzender der ArbeitnehmerInnen in der SVP ging in seinem Impulsreferat „ArbeitnehmerInnen empört Euch!" auf die wichtige Rolle der Gemeindesozialausschüsse ein, insbesondere in dieser Krisenzeit. „Viele Menschen in Südtirol sind bereits auf finanzielle Unterstützung angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Für uns SVP-ArbeitnehmerInnen bedeutet das, verstärktes Engagement zu zeigen, um mehr soziale Gerechtigkeit in Südtirol einzufordern", so Christoph Gufler.

Gemeindesozialausschüsse leisten wertvolle Arbeit

Die ArbeitnehmerInnen in der SVP sind in 43 Südtiroler Gemeinden mit eigenen Sozialausschüssen, aufgeteilt auf sieben Bezirke, vertreten. Derzeit laufen intensive Bestrebungen, dieses Netzwerk weiter auszubauen und diese kurzfristig auf 50 zu erweitern. Die Themenfelder der SVP-ArbeitnehmerInnen sind dabei weit gefächert und reichen beispielsweise von Schule, Bildung, Kultur, Wohnbau, Gesundheit & Soziales, Arbeit, Steuern, bis hin zu Energie und Umwelt. Davon konnten sich auch die TeilnehmerInnen der Gebietstagung überzeugen.

Wolfgang Stein der Vorsitzende des Bezirkssozialausschusses Bozen Stadt und Land, berichtete über die sehr gute Zusammenarbeit der Gemeindesozialausschüsse Kaltern und Eppan, welche sich gemeinsam um eine Lösung im Bereich Überetscher Verkehr bemühen. Klaus Wallnöfer vom GSA Prad hat beispielgebend für die vielfältigen Initiativen der GSA´s das Projekt Zeitbank vorgestellt, welches kürzlich in Prad ins Leben gerufen wurde. „Eine lebendige und gesunde Gemeinde beruht auf Partizipation", davon ist Rosmarie Pamer, Bürgermeisterin von St. Martin überzeugt und präsentierte den Anwesenden die vielfältigen Initiativen zur Mitbeteiligung der Gemeinderäte, wo unter anderem periodische Bürgerversammlungen und Klausuren, sowie Bürgerbefragungen durchgeführt werden.

Berichte der Landesräte Kasslatter-Mur und Theiner

Schul-, Bildungs- und Kulturlandesrätin Sabina Kasslatter-Mur ging in ihren Ausführungen auf den Landeshaushalt 2012 in den Bereichen Bildung und Kultur ein. Hierfür sind im Jahr 2012 mehr als 924 Millionen Euro vorgesehen und stehen für die Wertschätzung und das Engagement der Landespolitik für diese Bereiche. SVP-Obmann Richard Theiner ging aufgrund der Aktualität auf den SEL-Skandal ein und sprach sich klar für die Einsetzung neuer Führungsgremien in der Landesenergiegesellschaft aus. „Die SVP will nicht zulassen, dass Südtirols Energiepolitik weiteren Schaden nimmt", betonte Richard Theiner und unterstrich die Bedeutung der Wasserkraft für Südtirol.

Die SVP-Arbeitnehmernnen Riffian wählten im Rahmen einer Versammlung den neuen Gemeindesozialausschuss von Riffian. Dem Treffen wohnten auch der Bezirksvorsitzende der SVP-ArbeitnehmerInnen, Stefan Wieser, der Landesvorsitzende Christoph Gufler, SVP-Ortsobmann Urban Unterweger und Bürgermeister Karl Werner bei.

Die Vorsitzende des Gemeindesozialausschusses Riffian Gerda Prünster, hielt einen Rückblick auf die sozialpolitische Arbeit und bekundete besonders darüber ihre Freude, dass der traditionelle Faschingsball mit und für Menschen mit Behinderung heuer wieder ein großer Erfolg geworden ist.

Bezirksvorsitzender Stefan Wieser gab einen Überblick über den Anteil der SVP-ArbeitnehmerInnen in den verschiedenen politischen Gremien des Bezirkes und drückte seine Verwunderung darüber aus, dass nur vier Arbeitnehmer im Bezirk als SVP-Ortsobmänner tätig sind.

Landesvorsitzender Christoph Gufler hielt sein Referat "Unterwegs für Südtirol". Wie ein roter Faden zog sich der demokratische Grundgedanken als Voraussetzung für eine gelungene Politik durch sein Referat: "Demokratie ist heute nicht mehr wegzudenken. Früher genügte es noch, der Bevölkerung ein fertiges Projekt vorzustellen, heute muss man zuerst das Gespräch und die Diskussion mit der Bevölkerung suchen und daraufhin das Projekt erstellen lassen - und das ist auch gut so!". Christoph Gufler drückte den Wandel der Gesellschaft wie folgt aus: "Magnago hat den Boden bereitet, Durnwalder hat darauf das Haus gebaut und an uns liegt es jetzt, das Haus mit Leben zu füllen und zu versuchen miteinander zu wohnen."

Am Ende des Abends wurde das Ergebnis der Neuwahl präsentiert. In den Gemeindesozialausschusses Riffian wurden Gerda Prünster, Gerda Hanifle, Alexa Zipperle, Stefan Gasser, Willi Gruber und Sepp Kröss gewählt. In der Zwischenzeit wurden bei der konstituierenden Sitzung Gerda Prünster als Vorsitzende und Stefan Gasser als deren Stellvertreter bestätigt.

Bild: vorne n.l.n.r.: Gerda Prünster (Vorsitzende des GSA), Urban Unterweger (Ortsobmann), hinten v.l.n.r.: Karl Werner (Bürgermeister), Stefan Wieser (Vorsitzender des BSA) und Christoph Gufler (Landesvorsitzender der ArbeitnehmerInnen).

Die SVP-ArbeitnehmerInnen im Burggrafenamt unterstützen den Wunsch vieler GemeinderäteInnen auf eine sichtbare Aufwertung der wertvollen und wichtigen Tätigkeit als Gemeinderat. Die ArbeitnehmerInnen bekräftigen auch ihr ja zur Direkten Demokratie als Ergänzung und Korrektiv zur repräsentativen Demokratie.

Diesen brennenden Fragen widmeten die SVP-ArbeitnehmerInnen einen Infoabend im Forsterbräu in Meran. Bezirksvorsitzender Stefan Wieser sprach über die Ergebnisse der Fragebogenaktion zum Thema Mitbeteiligung der Gemeinderäte in den Gemeindestuben des Burggrafenamtes. „Unsere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wünschen sich heute einen neuen Politikstil, einen Politikstil der Offenheit und der Beteiligung. Immer mehr Bürgermeister anerkennen diesen Wunsch und versuchen Wege in diese Richtung einzuschlagen", so Wieser. Rosmarie Pamer, Bürgermeisterin der Gemeinde St. Martin stellte die vielfältigen konkreten Partizipationsformen der GemeinderäteInnen in ihrer Gemeinde vor. Landtagsabgeordneter Arnold Schuler informierte über den Gesetzentwurf der SVP zur Direkten Demokratie in Südtirol. Am 7. Dezember findet das nächste Seminar für ArbeitnehmerInnengemeinderäte und SVP-FunktionäreInnen zum Thema „Überzeugend argumentieren - Schnelligkeit und Schlagfertigkeit" mit Dr. Luise Vieider in Meran statt .

Bild: v.l.n.r.: Christoph Gufler (Landesvorsitzender der ArbeitnehmerInnen), Beatrix Burger (stellv.Bezirksvorsitzende), Stefan Wieser (Bezirksvorsitzender), Rosmarie Pamer (Bürgermeisterin St. Martin) und Arnold Schuler (Landtagsabgeordneter).