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Für mehr Netto in der Lohntüte und eine gerechte und soziale Politik im Land ist die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Wirtschafts- und Sozialverbänden zu intensivieren. Die Aufbruchsstimmung und Begeisterung der Gründerväter der SVP Arbeitnehmer- und Sozialbewegung gilt es wieder neu zu entdecken und mit Leben erfüllen. So wollen die SVP-Arbeitnehmer verlorenes Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern zurückgewinnen.

Der Vorsitzende der SVP-Arbeitnehmer des Burggrafenamtes Stefan Wieser lud den Bezirkssozialausschuss und die Vorsitzenden der SVP-Arbeitnehmer-Ortsgruppen (Gemeindesozialausschüsse) zur ersten Sitzung nach der schmerzhaften Wahlniederlage bei den Landtagswahlen in die Bezirkskanzlei. Viele Wählerinnen und Wähler haben den Arbeitnehmern bei diesen Wahlen den Rücken gekehrt, so Wieser. Das Jahr 2008 war bitter für die Arbeitnehmerbewegung in der SVP. 2008 haben diese einen Parlamentarier und 4 Landtagsabgeordnete verloren. Darunter auch die kämpferische und engagierte Landtagsabgeordnete Julia Unterberger aus Meran, die 5 Jahre für die SVP Arbeitnehmer im Landtag vertreten war und welcher für ihren Einsatz gedankt wurde.

Es gilt nun das Vertrauen der enttäuschten Wählerinnen und Wähler Schritt für Schritt wieder zurückzugewinnen und zwar durch rechtzeitiges aufgreifen von Themen, die den Leuten wirklich unter den Nägeln brennen. “Unsere Wähler und Wählerinnen müssen wieder Vertrauen in uns haben und wissen, wie sie mit uns dran sind”, so Stefan Wieser. Es muss ein für alle mal geklärt werden, wen wir beabsichtigen zu vertreten. Sollen wir eine reine Arbeiterbewegung sein, welche jede andere Berufskategorie ausgrenzen will, oder wollen wir Sammelbecken für alle Arbeitnehmer und jene Menschen sein, welche sich für ein gerechtes, soziales, und menschliches Südtirol politisch einbringen möchten. Die Südtiroler Arbeitnehmer müssen den Mut haben, dies endlich zu klären, vielleicht in einer offenen Landestagung die hierfür einzuberufen wäre.

Neben einer Identifikationsdebatte gilt es vor allem aber auch die künftige Ausrichtung der Gesamtpartei zu definieren sowie entsprechende Sofortmaßnahmen einzuleiten. Denn eines ist klar „es gibt keine Volkspartei ohne die Arbeitnehmer“. Die Arbeitnehmer stellen rund 70 % der Bevölkerung und sind die Nettosteuerzahler des Landes schlechthin. Die Unternehmer profitieren von den gut ausgebildeten und motivierten Arbeitskräften des Landes und es muss im Interesse der Sammelpartei sein, dass der Arbeitnehmer und Sozialflügel in der Partei genau so wie etwa die Bauern oder die Unternehmer genügend Spielraum und Entfaltungsmöglichkeiten haben, ihrer Rolle als die soziale Kraft und Interessensvertretung für die kleinen Leute im Lande gerecht zu werden. Dahingehend gilt es nun Reformen anzugehen.

Die Stärkung der Kaufkraft, bzw. die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmereinkommen und jener der Rentner, eine ordentliche Kürzung der Politikergehälter, mehr Basisdemokratie und der schrittweise Ausbau der Wohnbau, Sozial- und Familienförderung sind einige der Forderungen, für die sich der Bezirkssozialausschuss in den verschiedenen Gremien stark machen will.

Zur Stärkung der Position der Arbeitnehmer muss auch das Fundament der Arbeiter- und Sozialbewegung, nämlich die SVP-Gemeinde-Sozialausschüsse gestärkt werden. Der flächendeckende Ausbau muss von der Landesführung der SVP-Arbeitnehmer und von allen Bezirkssozialausschüssen 2009 von neuem als Priorität angefacht - und durch die Mutterpartei unterstützt werden, so der Tenor der Burggräfler Arbeitnehmer.

Bei der Sitzung wurden die Themen herausgearbeitet, für die sich die ArbeitnehmerInnen (Mandatare und Basisvertreter) auch in der kommenden Legislaturperiode einsetzen werden. Grundlage hierfür war der 50-Punkte –Maßnahmenkatalog der Landesregierung, mit dem diese auf eine spürbare finanzielle Entlastung der Südtiroler Familien hinarbeiten will.

Zu den wichtigsten Vorhaben, die sofort angegangen werden müssen, zählen Maßnahmen zur Eindämmung des Kaufkraftverlustes , da die ausbezahlten Nettolöhne mit der Teuerungsrate und den gestiegenen Energiekosten schon lange nicht mehr Schritt halten können, so der BSA-Vorsitzende Stefan Wieser.

Der in diesem Zusammenhang ausgearbeitete Forderungskatalog umfasst unter anderem eine Anpassung der Gemeindetarife und Gemeindegebühren an die Realität des Kaufkraftverlustes der Bürger, eine verstärkte Zusammenarbeit der Sozialpartner zur Erhöhung der Nettolöhne , eine spürbare Reduzierung der Stromtarife durch die neue Starke Rolle des Landes auf dem Energiesektor und vor allem den Bau eines großen Einkaufzentrums in Südtirol, damit Einkaufen auch in Südtirol günstiger wird.

Mit Genugtuung wurde festgestellt, dass weitere richtungweisende Schritte gesetzt wurden, wie etwa die Erhöhung des Familiengeldes des Landes auf 100 Euro, die Ausbezahlung des Familiengeldes durch die Region bereits ab dem ersten Kind, die Abschaffung des Tickets auf Spitalsaufenthalte, die deutlichen Erleichterungen im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs, das Wegfallen der Schulgebühren für die Oberschüler, die Neuregelung der Studienstipendien sowie die Anhebung der sozialen Mindesteinkommen und die Erhöhung der Zivilinvalidenrente um 100 Euro.

Die SVP-Parlamentarier in Rom wurden angehalten, sich in Zukunft stärker für geringere Steuersätze für Gering- und Mittelverdiener, für höhere Freibeträge der zu Lasten lebenden Familienangehörigen und um eine deutliche Erhöhung der Familienzulagen einzusetzen.

Die Landtagsabgeordnete und Landtagskandidatin der ArbeitnehmerInnen der SVP DDr.in Julia Unterberger berichtete über die wichtigsten Punkte des neuen Gesetzes zur Wohnbauförderung, das demnächst vom Südtiroler Landtag diskutiert und beschlossen wird. Der Wohnbau war und ist ein Kernthema der Arbeitnehmer. Wenn heute 70% der Südtiroler Familien ein Eigenheim besitzen oder viele Menschen in einer Institutswohnung in Miete leben bzw. Mietbeiträge beziehen, dann ist das insbesonders auch auf den Einsatz der SVP-ArbeitnehmerInnen zurückzuführen. Mit der Pflegesicherung wurde ein weiterer Meilenstein in der Sozialpolitik Südtirols gesetzt, der wesentlich die Handschrift der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trägt. Die SVP ArbeitnehmerInnen werden sich dafür einsetzen, dass das Maßnahmenpaket der Südtiroler Landesregierung schrittweise umgesetzt wird und die Menschen und Familien im Land weiterhin mit Zuversicht in die Zukunft blicken dürfen.

Die Entwicklung des Inflationsanstiegs (4,5%) belasten die Familien Südtirols nun zusätzlich. Die Gewerkschaften und die SVP-Arbeitnehmer weisen schon seit Jahren auf den schleichenden Kaufkraftverlust der Familien hin, betont der Vorsitzende des Bezirkssozialausschusses Stefan Wieser. Die jüngsten Maßnahmen der Region und der Landesregierung, so Wieser, zeigten deutlich auf, dass die SVP die wachsenden Probleme der einfachen Bevölkerung, ernst nimmt und nun verantwortungsvoll Schritt für Schritt Maßnahmen setzt, welche auf die Stärkung der Familien in finanzieller Hinsicht, im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch im gesellschaftspolitischen Bereich im Allgemeinen abzielen.

Landtagsabgeordnete Julia Unterberger berichtet über das Maßnahmenpaket der Südtiroler Landesregierung für die Familien zur Stärkung der Kaufkraft. Rund 30 Millionen Euro wurden dafür bereitgestellt. Das Entlastungs-Paket umfasst unter anderem steuerpolitische Forderungen an den Staat zur Entlastung der Familien, genauso wie Steuer- und Abgabenreduzierungen des Landes, sowie eine Erhöhung der Beiträge von Land und Region in den Bereichen Familiengeld, Rentenbeiträge für Kindererziehung und Pflege, die Reduzierung der Autosteuer, oder etwa gratis Schulbücher und Gratis-Fahrten für Schüler und Senioren ab 70 Jahren.

Die Unterstützung der Verhandlungen zwischen Sozialpartnern für garantierte Mindestlöhne und Zusatzverträge ist ein wichtiges Signal der Landesverwaltung an die Adresse der Arbeitgeber und ein vernünftiger Appell an die Wirtschaft stärker an einer solidarischen Gesellschaft mitzubauen. Besonders wichtig erscheint den Arbeitnehmern das Vorantreiben der Errichtung des Einkaufszentrums in Bozen. Wir müssen auch für die Südtiroler günstige Einkaufsmöglichkeiten im Land schaffen. Ein weiterer wichtiger Punkt für die schwächsten Glieder der Gesellschaft betrifft die Erhöhung des sozialen Mindesteinkommens und der Zivilinvalidenrenten. Die Pflegesicherung ist ein Meilenstein in der Sozialpolitik Südtirols, den die Arbeitnehmer maßgeblich mit begleitet haben! Dass in Zukunft auch der Mittelstand im Bereich des geförderten Wohnbaus stärker Berücksichtigung finden soll ist wichtig und richtig, genau so wie der Neubau von 3.000 zusätzlichen Sozialwohnungen, welche dringend benötigt werden.

Der Vorsitzende der Arbeitnehmer Reinhold Perkmann, die Geschäftsführerin Helga Pedrotti sowie Alexander Altmüller stellten das Wahlkampfkonzept – für Anstand und Gerechtigkeit - der SVP-Arbeitnehmer vor. Wie die Arbeitnehmer betonen, muss die SVP die Zukunftsängste der Südtiroler sehr sehr ernst nehmen aber auch das viele Gute aufzeigen das die SVP mit den Arbeitnehmern für die Südtiroler Bevölkerung in den vergangenen Jahrzehnten geleistet hat. Es wird aber davor gewarnt, der Versuchung zu verfallen, alles schönzureden. Viele Familien, besonders viele Arbeitnehmerfamilien und Rentner machen sich berechtigte Sorgen, ihren erarbeiteten Wohlstand in Zukunft nicht mehr halten zu können. Das Maßnahmenpaket der Südtiroler Landesregierung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, so der Bezirksvorsitzende. Weitere schritte müssen und werden zum Wohle der Allgemeinheit folgen.

Bei der Sitzung erfolgte auch die Nachbesetzung zweier ausgeschiedener Mitglieder. Dr. Markus Auerbach aus Meran und Vigil Raffl aus St. Martin sind ab sofort effektive Mitglieder des Bezirkssozialausschusses.