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Auf Einladung der Vinschgauer SVP-ArbeitnehmerInnen auf Bezirksebene referierte Kammerabgeordneter Karl Zeller kürzlich in der SVP-Bezirkskanzlei in Schlanders zum Thema „Herausforderung Vollautonomie“. Im Rahmen des Informationsabends zeigte Zeller den Weg hin zu einer Vollautonomie über eine weitere Stärkung der Kompetenzen von Südtirol auf.
Der Ausbau der Autonomie Richtung Vollautonomie ermögliche eine dynamische Weiterentwicklung sowohl auf politischer, kultureller, wirtschaftlicher als auch auf sozialer Ebene. Ziel der Vollautonomie sei es, Südtirol eine neue umfassende Gestaltungsmöglichkeit und Eigenständigkeit zu eröffnen im europäischen Geiste. Die SVP strebt es an, alle Kompetenzen, ausgenommen der Außenpolitik, der Gerichtsbarkeit und der Verteidigung, von Rom nach Südtirol zu holen. Besonders wichtig sei die Übernahme der Finanzhoheit, denn gerade über die Finanzautonomie könne Südtirol wichtige und notwendige ökonomische Akzente setzen. „Von der Autonomie profitieren heute alle in Südtirol lebenden Volksgruppen. Es ist unser Anliegen, die Autonomie weiterzuentwickeln und auszubauen. Mit der Vollautonomie wollen wir eine umfassende Eigenständigkeit erreichen“ so Karl Zeller. „Wir zeigen mit diesem Modell einen Weg für Südtirol auf, der Schritt für Schritt umsetzbar ist und zur Zeit die einzige realistische politische Perspektive von Seiten der Regierungspartei darstellt“, erklärt Zeller.
In der anschließenden regen Diskussion wurde vom Vinschgauer Vorsitzenden der SVP-ArbeitnehmerInnen, Harald Tappeiner, eingefordert, dass das Modell der Vollautonomie nicht nur für alle Sprachgruppen, sondern auch für alle Gesellschaftsgruppen, darunter speziell die Arbeitnehmer, attraktivere Chancen und Perspektiven im Sinne der sozialen Gerechtigkeit bieten muss. Die ArbeitnehmerInnen bräuchten neue politische Weichenstellungen, die Strategien der Entlastung auf Landes- und Gemeindeebene für die Arbeitnehmer und Familien eröffnen. Die Vollautonomie ermögliche durch den Ausbau der Steuergerechtigkeit die Grundlage für die Entlastung der Lohnabhängigen. Harald Tappeiner bezeichnete die Realisierung der Vollautonomiekonzeption als sinnvollen nächsten Schritt im Zusammenhang mit der Zukunftsgestaltung Südtirols. „Es ist klar die Aufgabe der Südtiroler Volkspartei eine realistische, mittelfristige Perspektive aufzuzeigen“, so Tappeiner Harald. „Unser Ziel kann nur der verantwortungsvolle Ausbau der Autonomie und der Eigenständigkeit Südtirols in einem modernen Europa sein, der auch die ArbeitnehmerInnen mitnimmt“ so Tappeiner abschließend.
Bildunterschrift (von links nach rechts): Tanja Ortler, Emil Unterholzner, Gertrud Telser, Vorsitzender Harald Tappeiner, SVP-Bezirksobfrau Roselinde Gunsch, Reinhard Verdross, Kammerabgeordneter Karl Zeller und Robert Kaserer.
Den beschlossenen sozial ungerechten Maßnahmen des staatlichen Sparpaketes gilt es nach Meinung des Vorsitzenden der SVP-Arbeitnehmer im Vinschgau, Tappeiner Harald, durch Eröffnung neuer Perspektiven für die Lohnabhängigen auf Landes- und Gemeindebene mit aller Kraft gegenzusteuern.
Die Staatssanierung sowie das moderne Leitbild einer zunehmend propagierten solidarischen Chancengesellschaft kann nicht weiterhin ausschließlich auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen verwirklicht werden. „Politik muss auch den ArbeitnehmerInnen in Südtirol mehr Chancen und Perspektiven öffnen, will sie auch zukünftig die arbeitnehmende Bevölkerung auf ihrem Wege mitnehmen“ so Tappeiner. Mit der Aufbürdung zusätzlicher Belastungen der Arbeitnehmer durch die Maßnahmenpakete Montis (Erhöhung der Mehrwertsteuer, IMU, Gebühren, Treibstoffe, Rente usw.) muss nun eine neue Strategiesuche wirksamer Arbeitnehmerpolitik in Südtirol einhergehen, die eine Perspektive für die arbeitnehmende Bevölkerungsgruppe auf lokaler Ebene aufzeigt. „Soziale Gerechtigkeit“ braucht in diesen Zeiten ein neues Fundament in Südtirol. Dieses kann über mögliche Abfederungsmaßnahmen der Sparmaßnahmen auf Landes- und Gemeindebene“ entstehen, so Tappeiner.
Die Arbeitnehmer brauchen jegliche mögliche Entlastung auf Landes- und Gemeindeebene. „Wir fordern die Gemeinden auf die niedersten möglichen IMU-Sätze, Tariffe und andere Gebühren anzuwenden“, so Tappeiner. Bezogen auf die zukünftige IMU-Erhebungen stehen die Gemeinden zunehmend in einer neuen politischen Verantwortlichkeit. Das Land und die Gemeinden sollen die gesetzlichen Möglichkeiten im Sinne des Mindesthebesatzes der IMU zu Gunsten der BürgerInnen nutzen. Von der Südtiroler Landesregierung erwarten sich dei Arbeitnehmer baldige Gesetzesregelungen zugunsten der Erhöhung der Handlungsspielräume der Gemeinden. Eine weitere landesweite Abfederungsmaßnahme kann die Anhebung der derzeitigen Einkommensgrenze von 15.000 Euro für die generelle Befreiung vom IRPEF-Landeszuschlag in Höhe von 0,9 Prozent darstellen. Zu begrüßen sind konkrete Projekte und Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Vinschgau.
„Die Arbeitgeber sind aufgefordert die neu beschlossenen Steuerersparnisse auf die Löhne an die Arbeitnehmer weiterzugeben“ so Tappeiner. Dies bezieht sich auf die Wertschöpfungssteuer IRAP. Jener Teil, der die Löhne betrifft, kann in Zukunft von der IRPEF oder IRES abgezogen werden.
„Soziale Gerechtigkeit drückt sich aus in sozial gerechten Löhnen. Ein Weg dazu ist auch der Abschluss von Zusatzverträgen „so der Vorsitzende der SVP-ArbeitnehmerInnen im Vinschgau Harald Tappeiner abschließend.
Der SVP-Bezirkssozialausschuss hat sich in der kürzlich abgehaltenen Sitzung mit dem „Vinschgauer Praxismodell" der alternativen Sprachprüfung auseinandergesetzt. Das „Vinschgauer Praxismodell" stellt durch das Angebot der Vorbereitung auf die internationale Sprachzertifizierung für Italienisch über die Oberschulen eine gute Alternative zur klassischen Doppelsprachigkeitsprüfung dar. Den SchülerInnen der Oberschulen, die den alternativen Weg bisher beschritten haben, hat das Modell zu einer beispielhaften Erfolgsquote verholfen.
Bei dem „Vinschgauer Praxismodell" handelt es sich um eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen dem Oberschulschulverbund Vinschgau und der Gesellschaft Dante Alighieri (ProgettoPlida). Seit ca. einem Jahr werden in der Oberschule Mals außerschulische Vorbereitungskurse für die Internationale Sprachenzertifizierung für Italienisch organisiert und abgehalten. Die Oberschuldirektoren haben auch die Prüfungsdurchführung selbst in den Vinschgau geholt.
Die bisherigen Erfolge der PrüfungsteilnehmerInnen wurden durch ein einmaliges Projekt ermöglicht, das die Initiatoren Direktor Dr. Tschenett Gustav und Direktor Dr. Raffeiner ins Leben gerufen haben. Als eindeutigen Vorteil der alternativen Sprachprüfung nennt der Direktor Tschenett Gustav die Möglichkeit einer gezielten Vorbereitung. Ein positives Prüfungsergebnis kann so im Vorfeld wesentlich besser mitbeeinflusst werden. Als weiterer Vorteil kann angeführt werden, dass negativ beurteilte Module nachgeholt werden können.
„Der Erfolg des Modells ist klar auf das Engagement der Vinschgauer Direktoren Tschenett und Raffeiner zurückzuführen, welche den Einsatz und den Aufwand nicht gescheut haben das Projekt ins Leben zu rufen und voranzutreiben" so Tappeiner Harald und weiter „Die neu ausgerichtete Vorbereitungsform zeigt Möglichkeiten auf, um mittelfristig die Unterrichtsform der Zweitsprache zu verbessern." erklärt Tappeiner Harald.
Landesrat und Parteiobmann Theiner Richard sowie die Bezirksobfrau Roselinde Gunsch sprachen im Rahmen der Sitzung des Bezirkssozialauschusses den Initiatoren Tschenett und Raffeiner hohe Anerkennung für ihren wegweisenden Einsatz aus.
Die Schullandesrätin Sabine Kasslatter Mur hat grünes Licht dafür gegeben das Modell über das deutsche Schulamt auf alle Südtiroler Oberschulen auszudehnen. „
Die Erfolgsquote der Vinschgauer BürgerInnen betreffend die Erlangung des Zertifikates für den Nachweis der Italienischkenntnisse kann mit dem neuen Modellansatz wesentlich positiv beeinflusst werden. In diesem Sinne unterstützen wir von Seiten der SVP-Arbeitnehmer überzeugt die Fortführung und den Ausbau des Erfolgsmodells" so der Vorsitzende des Bezirkssozialausschusses Vinschgau Tappeiner Harald abschließend.
Bezirkssozial-auschuss nimmt Stellung zur anstehenden Abstimmung im Parteiausschuss
Vorsitzender Harald Tappeiner
Der SVP-Arbeitnehmerbezirk Vinschgau nimmt Stellung zur am Montag im Parteiausschuss anstehenden Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie. Nach dem letzten Referendum hat die SVP das klare Versprechen abgegeben, die Volksabstimmungen mit einem eigenen Gesetz zu regeln. Dieses Versprechen gilt es nun mit einem „guten“ Gesetz umzusetzen. „Die Vinschgauer SVP-ArbeitnehmerInnen fordern eine baldige Verabschiedung des Gesetzes zur Direkten Demokratie mit Verwaltungsakten und ohne Quorum“
Wir wollen auch in Zukunft Volkspartei bleiben. Dazu gehört eine klare Aufwertung direktdemokratischer Instrumente. Direkte Demokratie soll die repräsentative Demokratie ergänzen. Eine Polarisierung der beiden Formen ist langfristig niemand dienlich. Wenn die Anwendung der Instrumente der Direkten Demokratie einen Beitrag dafür darstellen, die Bürgerinnen und Bürger zu mehr Mitgestaltung zu motivieren, haben alle gewonnen, davon sind die SVP-ArbeitnehmerInnen im Vinschgau überzeugt. Viele Gemeindeverwaltungen haben die Bedeutung demokratischer Partizipationsinstrumentarien großteils erkannt. Nun sind direktdemokratische Instrumentarien auf Landesebene auszubauen.
Der Parteiausschuss hat vor einiger Zeit die Grundsätze für die Umsetzung eines sinnvollen Gesetzes beschlossen und die Mitglieder können nun am Montag im Parteiausschuss eine wesentliche Weichenstellungen zur Untermauerung der Glaubwürdigkeit der SVP in Richtung Bürgerbeteiligung leisten. „Das neue Gesetz muss in diesem Sinne die Möglichkeit der Abstimmung über Verwaltungsakte mitbeinhalten“ so der Vorsitzende der SVP-ArbeitnehmerInnen im Vinschgau Tappeiner Harald. Zudem schlägt der Bezirkssozialausschuss vor, dass die Zugangshürden, nicht höher als 10 Prozent (38.000) festgelegt werden.
BSA-Vorsitzender Harald Tappeiner
„SVP- Bezirkssozialausschuß Vinschgau hat die politischen Weichen neu gestellt“
In den letzten zwei Sitzungen des Bezirkssozialausschuss haben sich die Mitglieder des SVP-Bezirkssozialauschusses Vinschgau intensiv über die Herausforderungen der Arbeitnehmerpolitik auseinandergesetzt und die zentralen Arbeitsschwerpunkte für die neue Arbeitsperiode abgesteckt.
Ausgangspunkt der gemeinsamen sozialpolitischen Überlegungen der Mitglieder des Bezirksausschusses bilden Beobachtungen starker Belastungen für den Mittelstand und einer schleichenden Verarmungstendenz der unteren Bevölkerungsschicht. Da die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht stellt sich in „gutsituierten“ Ländern wie Südtirol die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit neu. Die Auseinandersetzung mit „Sozialer Gerechtigkeit“ bildet deshalb einen der Schwerpunkte der zukünftigen Tätigkeit des Bezirkssozialausschusses. Gemeinsam mit VertreterInnen zusätzlicher sozialer Kräfte (Gewerkschaften, KVW usw.) wird auf die Verwirklichung sozial gerechterer Steuer-, Verteilungs- und Familienpolitik Einfluss genommen. Durch die angezielte vollständige IRPEF-Senkung kann ein erstes deutliches Zeichen in Richtung sozialer Gerechtigkeit gesetzt werden“, hebt der Vorsitzende Tappeiner Harald hervor.
Als nächstes zentrales Ziel haben sich die Mitglieder des Bezirkssozialausschusses die Förderung von „neuen“ Arbeitsplätzen im Vinschgau gesetzt. Die Bürokratie für Betriebsansiedlungen und Betriebserweiterungen ist in Südtirol im Vergleich mit derjenigen benachbarter Gebiete sehr langwierig und umständlich. Um mittelfristig Arbeitslosigkeit im Vinschgau entgegenzuwirken sollen neue Betriebsansiedelungen im Vinschgau durch Entbürokratisierung sowie andere Maßnahmen gefördert werden.
„Wir freuen uns, dass wir seit den letzten Gemeinderatswahlen in zahlreichen Vinschgauer Gemeinden durch unsere politischen VertreterInnen stark vertreten sind“ so der Bezirksvorsitzende der SVP-ArbeitnehmerInnen Tappeiner Harald „ ein weiterer wichtiger Arbeitsschwerpunkt des Gremiums muss deshalb die Sicherstellung und der Ausbau qualifizierter Sozialpolitik in allen Vinschgauer Gemeinden sein“. Die Sozialpolitik soll in der Basis verwurzelt sein. Um die Bürgeranliegen direkt aufzunehmen, werden ab 2011 in den Gemeinden des Vinschgaues in bestimmter Regelmässigkeit von den SVP-ArbeitnehmervertreterInnen der jeweiligen Gemeinden Sprechstunden oder Bürgerversammlungen abgehalten. SVP-Arbeitnehmervertreter und Bürger können so Anliegen gemeinsam besprechen und gemeinsam Umsetzungsideen entwickeln.
Betreffend die Verkehrssituation im Vinschgau unterstreicht der Bezirkssozialausschuss die Bedeutung des zügigen Ausbaues der Staatsstraße. Die Landesregierung ist aufgerufen die zugesicherten und als dringend notwendig erachteten Umfahrungsstrecken entlang der bewohnten Ortschaften im Vinschgau so rasch als möglich zu verwirklichen. Es ist höchst an der Zeit die seit Jahren vom Verkehr schwer belastete Bevölkerung des Tales durch die termingerechte Realisierung der Ortsumfahrungen von Kastelbell-Tschars sowie Tartsch zu entlasten.
Am 12. Februar stehen die Neuwahlen des/der Landesvorsitzenden der SVP-Arbeitnehmer an: Christoph Gufler wird vom Bezirkssozialausschuss Vinschgau einstimmig für eine Wiederwahl zum Vorsitzenden der ArbeitnehmerInnen auf Landesebene vorgeschlagen. Die Fortführung seiner erfolgreichen Arbeit wird damit garantiert. „Gufler hat bisher vorbildliche Aufbauarbeit für die SVP-Arbeitnehmer geleistet und die Bewegung wieder an ihre Stärken geführt“ so der Vorsitzende Tappeiner Harald.